Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sekthaus Carl Graeger GmbH & Co. KG
Stand Januar 2017
1. Geltungsbereich
1.1 Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen Sekthaus Carl Graeger GmbH & Co. KG, (nachfolgend "Sekthaus C. Graeger" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Der Verkauf und Versand erfolgt nur an Personen über 18 Jahre.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Sekthaus C. Graeger ab, einen Vertrag zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er im Onlineshop das Bestellformular durch Betätigen des entsprechenden Buttons an Sekthaus C. Graeger versendet oder eine schriftliche oder telefonische Bestellung aufgibt. Durch das Versenden der Ware oder einer ausdrücklichen Bestellbestätigung an den Kunden nimmt Sekthaus C. Graeger das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss binnen 3 Tagen an. Bei Bestellungen im Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit: Sekthaus Carl Graeger KG,, Martinstr. 2, 55411 Bingen.
2.2 Angebote von Sekthaus C. Graeger an Unternehmer sind sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Menge und Lieferzeit freibleibend.
2.3 Sekthaus C. Graeger behält sich vor, die Abgabe von Waren an Verbraucher auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht Sekthaus C. Graeger von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Sekthaus C. Graeger den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Sekthaus C. Graeger GmbH & Co. KG, Martinstr. 2, 55411 Bingen, Tel. +49(0)6721 - 91500, Fax +49(0)6721 - 915020, info@graeger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
3.3. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an Sekthaus C. Graeger zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4 Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Sie können für Ihren Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An
Sekthaus Carl Graeger GmbH & Co. KG,
Martinstr. 2
55411 Bingen
Fax +49(0)6721 - 915020
E-Mail: info@graeger.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Speicherung des Vertragstextes
Sekthaus C. Graeger speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.
6. Liefervorbehalt
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Sekthaus C. Graeger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sekthaus C. Graeger aus Gründen, die Sekthaus C. Graeger nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Sekthaus C. Graeger von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert Sekthaus C. Graeger den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Sekthaus C. Graeger.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Sekthaus C. Graeger darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Sekthaus C. Graeger ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Sekthaus C. Graeger wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sekthaus C. Graeger in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7.4 Sekthaus C. Graeger ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Sekthaus C. Graeger.
8. Preise
8.1 Alle Preise im Online-Shop und auf Preislisten für Verbraucher verstehen sich als Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung unter dem Link „Versandkosten“ (http://www.graeger.de/Sekthaus-Graeger-Versandkosten.html) gesondert angegeben.
8.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Sekthaus C. Graeger nicht zu vertreten hat, die nicht an Sekthaus C. Graeger zu zahlen sind und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
9. Lieferung
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Eine Selbstabholung ist nur nach Absprache möglich.
10. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Eine Transportversicherung durch Sekthaus C. Graeger erfolgt nicht.
11. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
11.1 Sekthaus C. Graeger akzeptiert Zahlungen per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal, Nachnahme und in Bar bei Abholung.
11.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Sekthaus C. Graeger die Geltendmachung von Mahnkosten vor.
11.3 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Sekthaus C. Graeger nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
12. Gewährleistung
12.1 Bei allen Waren aus dem Shop von Sekthaus C. Graeger besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist ("Beschaffenheitsgarantie")
13. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.
14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter Online-Streitbeilegung finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Mainz. Erfüllungsort ist in diesen Fällen der Geschäftssitz von Sekthaus Carl Graeger.
15.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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